Den vorgelegten Haushaltsentwurf tragen wir mit. Dieser Entwurf bringt einige aus Sicht der Liberalen sehr wichtige Projekte auf den Weg. Projekte, wie zum Beispiel Investitionen in unsere Schulen, den Breitbandausbau, die weitere Sanierung der Innenstadt und nicht zuletzt Investitionen in die Infrastruktur unserer Dörfer.
Das Land NRW hat das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ gestartet. „129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro. Das ist für die …
Die FDP hat in den Haushaltsberatungen für 2020 dem Haushalt trotz einiger Bedenken zugestimmt und sieht darin einen „Haushalt der Chancen“. Hier finden Sie die Rede im Wortlaut.
Die FDP signalisiert nach den Beratungen zum Haushalt 2020 Zustimmung zum vorgelegten Zahlenwerk. Nach Zeiten der Haushaltskonsolidierung sind die Investitionen von über 12 Mio. Euro zum jetzigen Zeitpunkt dringend nötig. …
Die FDP hält die Resolution der SPD zum Vorstoß der Landesregierung, die Regelungen zu den Straßenausbaugebühren anzupassen, für ein Wahlkampfmanöver. Hier die im Rat gehaltene Rede von Andreas Wette (es …
