Kommentar zum Haushaltsentwurf 2018

Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird von der FDP mit einem lachenden und einem weinenden Auge gesehen. Das Verlassen der Haushaltsicherung ist nach Jahren der finanziellen Enge ein Lichtblick. Die entstehenden finanziellen Spielräume werden nach Ansicht der FDP dringend benötigt um mehr in die Infrastruktur wie Straßen, Wege, Schulen zu investieren, und die Bürgerinnen und Bürger nach den zum Teil deutlichen Belastungen der letzten Jahre endlich wieder zu entlasten.

Leider ist im vorgelegtem Haushalt von Entlastungen trotz der positiven Gesamtentwicklung keine Spur. Von Seiten des Bürgermeisters erwartet die FDP ein klares Signal zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die in der Haushaltssicherung notwendigen Erhöhungen von Steuern und Gebühren müssen in finanziell besseren Zeiten auch wieder zurückgenommen werden.
Positiv hingegen bewertet die FDP Investitionen in die Schulen und beim Breitbandausbau. Die jahrelange Forderung der FDP nach mehr Geld für die Unterhaltung der Plätze, Wege und Grünflächen ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus.

Als Daueraufgabe für die Verwaltung sieht die FDP die interkommunale Zusammenarbeit an. Hier muss jede sich bietende Chance zur Kostenoptimierung ernsthaft geprüft werden. Ebenso muss die Akquise von Fördergeldern mehr als bisher in Fokus rücken. Bereits im Frühjahr 2014 hat die FDP dazu einen Antrag gestellt. Eine Antwort hat es in den Jahren dazu aber nicht gegeben.

Weiterhin befassen sich die Liberalen mit Einzelprojekten im Haushalt wie dem Parkplatz in Langschede und dem Sportpark in der Stadtmitte, sowie mit weiteren Fraktionsanträgen. Hier gilt es zwischen der Entlastung für alle Bürger und der Realisierung der vielfältigen Projekte abzuwägen.

Von der FDP sind in den vergangenen Jahren immer wieder Einsparvorschläge aus der Verwaltung selbst angemahnt worden, leider bislang vergeblich. Hier muss die Verwaltung nachbessern. Die Liberalen erwarten darüber hinaus noch Verbesserungen durch Entlastungen bei der Kreisumlage um den finanziellen Spielraum weiter zu vergrößern.