Der Fraktionsvorsitzende der FDP Fröndenberg/Ruhr hat am 12.12. im Rat der Stadt seine Rede zum aktuellen Haushalt gehalten. Lesen sie hier die Haushaltsrede im vollen Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
„Städte in NRW erhalten 2013 mit 8,7 Mrd € Rekordsumme vom Land“
Solche oder ähnliche Schlagzeilen verbreitet die Landesregierung in den letzten Wochen. In Fröndenberg kommt von den zusätzlichen Beträgen allerdings absolut nichts an. Im Gegenteil, wir erhalten noch weniger Mittel als 2012. Was die Landesregierung nämlich verschweigt, ist die eklatante Umverteilung zu Gunsten der großen Städte. Die solide wirtschaftenden kleinen Kommunen lässt unsere Landesregierung schlicht im Regen stehen. Die Berechnungsgrundlage des Landes ist ungerecht und nicht akzeptabel. Wir alle gemeinsam sollten diesen Missstand bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufzeigen!
Etwas Erleichterung bringt uns die annähernd stabile Kreisumlage.
Hierzu hat auch das engagierte Eintreten der FDP-Fraktion in der Landes-versammlung des Landschaftsverbandes beigetragen. Die geplante Erhöhung um 0,2 Punkte konnte so verhindert werden. Konkret für Fröndenberg bringt dies zwar „nur“ 50 T€, ist aber dennoch ein wichtiges Zeichen die ständigen Umlageerhöhungen so nicht mehr zu akzeptieren. Auch das Ringen im Kreistag war gekennzeichnet vom Willen die Kreisumlage im Zaum zu halten. Die vom Kreis aufgrund der externen Unterstützung eingeleiteten Maßnahmen beginnen zu greifen und sorgen so für Rückzahlungen im Bereich Jugend & Soziales.
Die FDP hat gestern im Kreistag gemeinsam mit der SPD eine weitere Senkung der Kreisumlage durchgesetzt. Zusammen genommen sind dies wichtige Schritte in die richtige Richtung!
Die Rahmenbedingungen für Fröndenberg bleiben auch für 2013 weiter kritisch, so dass wir die Notwendigkeit sehen unser HSK wie beschlossen fortzusetzen. Erleichterungen bei Steuern und Abgaben waren mangels Ersatzmaßnahmen leider nicht realisierbar.
Die Veränderungen zum Planansatz der Verwaltung hielten sich daher auch in engen Grenzen.
Gleichwohl möchte ich positiv hervorheben, dass die von der FDP-Fraktion getriebenen Themen Grünflächenpflege und Tourismuskonzept mit der Bereitstellung der notwendigen Mittel zu wichtigen Veränderungen des Haushaltsansatzes geführt haben.
Bei der Grünflächenpflege werden wir nicht eher Ruhe geben, bis sich unser Stadtbild spürbar verbessert hat. Mit Spannung erwarten wir hier das angekündigte neue Konzept der Stadt.
Ein Tourismuskonzept auf den Weg zu bringen und dann keine Mittel zur Umsetzung erster Maßnahmen zu haben, war für uns absolut nicht akzeptabel. Die FDP möchte die Chancen, die sich aus dem touristischem Potential unserer Lage ( Ruhrtalradweg, Westfalenwanderweg etc.) und den Anregungen aus dem Tourismuskonzept ergeben, nutzen um unsere Stadt bekannter zu machen, mehr Besucher zu locken und so insgesamt zu einer Imageverbesserung beizutragen. Der von uns vorgeschlagene Imagefilm ist auf dem Weg – ein erster richtiger Schritt!
Wir freuen uns, dass auch die anderen Fraktionen dies weitgehend unterstützen.
Unsere Zustimmung finden der vorgesehene Verkehrsentwicklungsplan für das Stadtgebiet und der Sportentwicklungsplan. Wir brauchen beide Unterlagen um verlässliche Daten für die weitere Entwicklung unserer Stadt als Grundlage für weitere Entscheidungen zu haben. Es reicht nicht, über den demographischen Wandel zu reden, wenn es einem gerade in den Kram passt, sondern wir haben uns den Entwicklungen die sich daraus ergeben aktiv und konkret zu stellen. In unserer Finanzlage einem Sportverein zusagen zu einer neuen Sportstätte zu machen, ohne ein Konzept für die zukünftige Entwicklung ist schlicht unseriös.
Die vorgesehenen Mittel für die Internetversorgung in den schlecht versorgten Stadtteilen sind ein Standortfaktor für Fröndenberg und werden daher als ein Stück Zukunftssicherung von der FDP unterstützt.
Beim Schürenfeld haben wir uns – um es offen zu sagen – sehr viel schwerer getan. Die FDP unterstützt das Vorhaben eines Gewerbegebietes an dieser Stelle seit Beginn der Planungen, weil dies für uns auch ein Stück Zukunftssicherung für Fröndenberg darstellt. Die Entwicklung des Projektes stellt sich allerdings insgesamt unerfreulich dar. Wir haben wegen der bereits erheblich investierten Mittel den Vorschlag das Gewerbegebiet für 20 T€ bis zur Planungsreife zu führen unterstützt. Nun werden kurzfristig 55 T€ dafür benötigt, eine ganz andere Hausnummer, die uns schon kritisch anmerken lässt, dass wir hier einen verlässlichen Deckel brauchen zumal eine tatsächliche Realisierung in weiter Zukunft liegen dürfte.
Auch die Aufstockung der Mittel für unsere maroden Straßen tragen wir mit. Allerdings erwarten wir hier von der Verwaltung, dass diese auch bedarfs-gerecht eingesetzt werden und nicht irgendwelche „Schleichwege mit geringer Nutzerzahl“ zur Sanierung vorgeschlagenen werden!
Das es nur wenige strittige Punkte zum Haushalt 2013 gibt, ist ein gutes Signal und ein Zeichen für den gemeinsamen Willen des Rates Handlungsfähigkeit für die Zukunft unserer Stadt zurück zu gewinnen.
Unsere Zustimmung zum vorliegenden Haushalt fällt uns daher nicht schwer.
Bedanken möchten wir uns beim Kämmerer und seinem Team für die konstruktive Begleitung unserer Beratungen.