Unsere Haushaltssituation hat sich bekanntlich für 2012 dramatisch verschlechtert. Insbesondere die durch „äußere Umstände“, also geringere Landeszuweisungen und höhere Kreisumlage, eingetretenen Veränderungen belasten unseren Haushalt massiv negativ, so dass ein Defizit von über 3 Mio € allein in 2012 entsteht. Damit ist unser bisheriges HSK nicht zu halten, neue Konsolidierungsmaßnahmen sind zwingend erforderlich. Dies ist – wenngleich wenig tröstlich – keine isolierte Entwicklung allein für Fröndenberg.
Die Kommunalfinanzen geraten bundesweit „aus den Fugen“, eine belastbare, solide Planungsbasis der Finanzen existiert nicht. Seit vielen Jahren ist diese Problematik bekannt, doch nichts Entscheidendes ist passiert. Im Gegenteil – gerade die aktuelle Schuldenpolitik unserer Landesregierung NRW verschärft die Situation weiter, weil der Spielraum für die Kommunen immer enger wird. Da ist der sogenannte Stärkungspakt für besonders klamme Kommunen bloße Kosmetik. Ein erster Lichtblick kommt dieser Tage aus Rheinland-Pfalz. Der dortige Verfassungsgerichtshof hat den kommunalen Finanzausgleich des Landes für verfassungswidrig erklärt. Die Zuweisungen des Landes reichten angesichts der stark gestiegenen Sozialausgaben seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung angemessene Finanzausstattung zu sichern. Deshalb müsse der Finanzausgleich dort bis 01.01.2014 neu geregelt werden.
Nach Einschätzung des Städtetages könne sich dieses Urteil auch auf andere Länder – also auch auf NRW – auswirken. Dieses Urteil verdeutlicht einmal mehr, dass die Sozialausgaben das zentrale Problem der kommunalen Haushalte darstellen. Ungeachtet des natürlich sofort einsetzenden Schwarze-Peter-Spiels zwischen Bund und Land , birgt der richterliche Entscheid doch einen gewissen Hoffnungsschimmer für die Zukunft. Es bleibt allerdings ein langer Weg und uns in Fröndenberg hilft dies für 2012 jedoch leider noch nicht.
Vor dem Hintergrund des stark gestiegenen Defizits wurden intensive Beratungen durchgeführt und um Lösungen regelrecht gerungen.
Wie schwierig sich dies gestaltete macht allein die Tatsache klar, dass selbst die Streichung aller freiwilligen Ausgaben bei Weitem nicht für einen Defizitausgleich ausreicht. Es kann – nach Überzeugung der FDP – allerdings nicht sein, dass uns die Gesetzgebung in Bund und Land ( egal welche Farbe die Regierung trägt ) zu einem völligen Kahlschlag städtischer Infrastruktur und zum Erliegen bürgerlichen Engagements führen. Hier galt es Augenmaß zu zeigen und eine zeitlich angemessene Perspektive für die Lösung des Problems zu entwickeln.
Vor dem Hintergrund unserer aktuellen Finanzlage nahm in den Beratungen der beantragte Zuschuss des Fördervereins Freibad Dellwig erwartungsgemäß einen breiten Raum ein. Viele Argumente pro und contra wurden ausgetauscht und abgewogen, intensiv auch mit dem Förderverein diskutiert.
Am Ende stelle ich für meine Fraktion fest, dass wir uns den Zuschuss zwar eigentlich nicht leisten können, doch das große bürgerliche Engagement unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient. Die FDP traut den Freibadfreunden in Dellwig zu, mittelfristig das Bad mit dem geringsten Zuschussbedarf in ganz NRW zu haben. Mit unserer Zustimmung möchten wir aber auch die immer wichtiger werdende Bedeutung bürgerlichen Engagements in unserer Stadt unterstreichen. Ohne dieses Engagement wäre unsere Lebensqualität heute schon geringer und in Zukunft noch schwieriger zu erhalten.
Eine Reihe anderer kostspieliger Maßnahmen – wie dem Kunstrasenplatz an der Graf-Adolf-Str.- können wir aktuell keine Zustimmung gewähren. Wir brauchen hier zukünftig immer sowohl ein Konzept für das jeweilige Projekt, als auch die Einbindung in eine Gesamtbetrachtung für den Bedarf in unserer Stadt.
Das von der CDU wiederholt geforderte Gutachten zum Jugendamt lehnen wir ab, weil das Geld dafür zum Fenster rausgeschmissen ist, da die hohen Kostensteigerungen an den gestiegenen Lasten bei der Hilfe zur Erziehung und der Kindertagesbetreuung liegen.
Diese Kostensteigerungen sind „ärgerlich“, aber politischer Wille und demgemäß auch jüngst vom Regierungspräsidenten abgesegnet worden.
(wie eingangs dargelegt, Aufgaben die uns von „oben“ ohne Kostenbeteiligung auferlegt werden )
Kein Gutachter der Welt kann hier die zukünftige Entwicklung im Sozialbereich vorhersehen. Im Jugendamtsbereich praktizieren wir interkommunale Zusammenarbeit – wir verteilen die Last auf mehrere Schultern – dies sollte eher ausgebaut als zurückgeschraubt werden. Besser ist es den Optimierungsdruck auf den Kreis zu erhöhen, dazu brauchen wir aber kein Gutachten, sondern entschlossene Kreispolitiker.
Unsere Vorstellungen zum Haushalt haben wir in den Anträgen klar dokumentiert. Dabei ist uns besonders wichtig, die anstehenden personellen Veränderungen besonders in der Bauverwaltung zu nutzen um in Richtung des im GPA-Gutachten aufgezeigten Weges voran zu kommen.
Das vorgelegte Personalentwicklungskonzept kann da nur ein erster kleiner Schritt sein.
Bei allem Respekt für unterschiedliche Meinungen in der Fröndenberger Kommunalpolitik fehlt mir jedoch das Verständnis dafür, wie einige in diesem Gremium auf der einen Seite mit gönnerhaften Auftritt kostspielige Maßnahmen fordern, auf der anderen Seite aber nicht bereit sind notwendige Abgabenerhöhungen mitzutragen, weil diese ja unpopulär sind. Nach unserer Überzeugung werden die Bürgerinnen und Bürger diese Doppelzüngigkeit klar erkennen. Auch uns fällt der Beschluss Abgaben zu erhöhen wahrlich nicht leicht, aber wir brauchen einen verabschiedeten Haushalt inklusive HSK um handlungsfähig zu bleiben und um die Dinge auf den Weg zu bringen, die uns wichtig sind. Gerade wir Liberale werden streng darauf achten, dass wir bei einer sich bessernden Finanzlage auf geplante Steuererhöhungen verzichten.
Unser neuer Kämmerer Herr Freck hat sich in den Beratungen aus Sicht der FDP besonderen Respekt erworben, da er sich in erstaunlich kurzer Zeit tief in unser Zahlenwerk eingearbeitet und mit dem modifizierten HSK einen gangbaren Weg für Fröndenberg aufgezeigt hat. Wie nicht anders zu erwarten, gingen die Vorschläge nicht ohne intensive Diskussion und Änderungswünsche über die Bühne, aber im Ergebnis liegt ein unter-stützenswertes Konzept auf dem Tisch. Wir trauen unserem Kämmerer auch die zügige Vorlage der noch fehlenden Jahresabschlüsse aus den vergangenen Jahren zu. Ihm und seiner Mannschaft sagen wir Danke für die Unterstützung der Beratungen.