Die Fröndenberger Liberalen berieten in einer ganztägigen Fraktionsklausur den Haushaltsentwurf zum Haushalt 2010 und das vorliegende Haushaltssicherungskonzept mit Unterstützung durch die Kämmerei in Person von Kämmerer Jürgen Focke und Harry Lach. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist jetzt auch in Fröndenberg angekommen. Breiten Raum nahm dadurch natürlich das notwendig gewordene Haushaltssicherungskonzept in den Beratungen ein. Nach Erläuterungen durch die Verwaltung wurden alle Vorschläge intensiv diskutiert und eigene Vorschläge erarbeitet.
Wichtige Eckpunkte der FDP-Fraktion:
Die FDP trägt das Haushaltssicherungskonzept in weiten Teilen mit.
„Die angedachten Erhöhungen der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer sind für uns Liberale schwer verdauliche Kost, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation unseres Haushaltes sind die Erhöhungen leider nicht zu vermeiden. Im Kreisvergleich liegen wir auch mit den neuen Hebesätzen noch günstig“, macht FDP-Fraktionschef Andreas Brinkmann deutlich.
Die Erhaltung unserer Infrastruktur ist für die Liberalen wichtiges Ziel – wir wollen hier einen Kahlschlag vermeiden und müssen deshalb auch die Einnahmeseite verbessern.
Bei einigen Maßnahmen haben die Liberalen zusätzlichen Informationsbedarf:
bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs wird eine Kosten-Nutzenanalyse von der Verwaltung eingefordert beim Nacht-Ast sollen die vorliegenden Daten noch einmal geprüft werden. „Diese Einrichtung für unsere Jugendlichen ist uns wichtig“, betont Ratsmitglied Marcel Schneider.
Kritisch wird die Reduzierung der Grünflächenpflege gesehen. „Den Vorschlag von Flächen-Pflege-Patenschaften haben wir bereits vor Jahren eingebracht, dies wurde leider nur sehr halbherzig versucht. Einen neuen Anlauf halten wir daher für sinnvoll, allerdings mit mehr Einsatz“, macht Brinkmann deutlich.
Fröndenberg muss ansprechend aussehen!
Auch die Hallennutzungsentgelte wurden intensiv beraten. „ Wir wollen konstruktiv mit den Vereinen an einer Lösung arbeiten. Dabei sind wir zuversichtlich, dass eine tragbare Kostenbeteiligung an den Unterhaltungskosten gelingen kann, weil wir gemeinsam ein Interesse am Erhalt unserer Sportstätten haben. Die Höhe der Kostenbeteiligung darf den Vereinen aber nicht die Luft abgraben – schließlich leisten sie einen wichtigen Beitrag u.a. zur Gesundheitsförderung“, macht FDP-Fraktionschef Brinkmann klar. Das Problem sollten wir gemeinsam lösen, dabei haben die Vereine garantiert auch gute Vorschläge, ist sich Brinkmann sicher.
Einsparpotentiale für den Haushalt sehen die Liberalen bei verschiedenen Produktbereichen des Haushalts – hierüber soll in einer weiteren Runde mit der Verwaltung beraten werden.
Umfangreichster Vorschlag ist dabei die Prüfung von Aufgabenverlagerungen der Verwaltung zu anderen Organisation, so kann sich die FDP unter anderem die Verlagerung der Bauleitplanung zum Kreis Unna vorstellen. „Große Baugebiete sind nicht in Sicht, Bauanträge werden kaum gestellt, da macht es Sinn genauer hinzuschauen um Kosten zu sparen.“
Überhaupt sehen die Liberalen in einer intensiveren Zusammenarbeit über Kommunalgrenzen hinweg, die Chance effizienter zu arbeiten um so Kosten zu sparen.
Die Fraktionsklausur verlief ausgesprochen konzentriert bis in die Abendstunden und in sehr guter Atmosphäre.