Fröndenberger Haushalt: „Es fährt ein Zug nach nirgendwo“

Als einzige Fraktion hat in in der Ratssitzung vom 28. Februar die Fröndenberger FDP gegen den städtischen Haushaltsplanentwurf gestimmt und dem Fröndenberger Parteienkartell erneut einen Strich durch die Rechnung gemacht. Daß die liberale Fraktion den Unmut der anderen politischen Gruppierungen damit auf sich zieht, verwundert wenig, zumal diese nun unter erhöhtem Druck stehen, ihre Entscheidung für das Zahlenwerk auch zu begründen.

 

Daß gerade die zwei großen Blöcke, CDU und SPD, für den Plan stimmen, stand außer Frage – schließlich sind sie die ersten, die gerne die städtischen Finanzen anzapfen, wenn es um die Verteilung großzügiger Geschenke geht, die sich die Stadt allerdings schon seit geraumer Zeit nicht mehr leisten kann.

 

„Finanzpolitik mit Fingerspitzengefühl“ forderte vor kurzem noch die Junge Union in einer Antwort auf die finanzpolitischen Vorschläge der Fröndenberger FDP-Jugend. Was jedoch die Mutterpartei der JU macht, ist nichts anderes, als Finanzpolitik mit der Gießkanne, die sie überall dort schwingt, wo es nach möglichen Wählerstimmen duftet. Jedoch nährt sie mit diesem Instrument nurmehr den mittlerweile fauligen Boden eines maroden Beziehungsgeflechts. Angst vor „radikalen Lösungen“, wie sie der Fraktionsvorsitzende der CDU befürchtet, spielt eine große Rolle – jedoch ist es die Angst vor der Verantwortung, die eigene Politik der vergangenen Jahre kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen.

 

Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, man hätte sich nicht ständig zum heiligen Samariter lediglich für Interessengruppen gemacht und Geld aus einem Füllhorn ausgeschüttet, von dem man dachte, es langt zumindest so lange, bis man der Fröndenberger Politik entwachsen ist. Hätte man Politik für ALLE Fröndenberger machen wollen, hätte man ein einmütig ein gemeinsames Programm der Haushaltskonsolidierung aufgelegt, dem auch bereitwillig alle Parteien zugestimmt hätten.

 

Nun haben wieder fast alle Parteien zugestimmt – bis auf die FDP. Es ist eigentlich unverständlich, daß gerade die Freie Wählergemeinschaft und die Grünen – trotz ihrer Kritik – in der Abstimmung trotzdem umgefallen sind, und sich nicht dem verantwortungsbewußten Handeln der Liberalen angeschlossen haben und „nein“ zu einem Haushaltsentwurf gesagt haben, der zwar durchaus einen Plan darstellt, hinter dem aber keinerlei Konzept steht.

 

Fröndenberg steuert somit ohne einen wirklich erkennbaren Kurs immer weiter in eine Finanzmisere, die wohl alsbald in einem Haushaltssicherungskonzept münden wird, wenn diejenigen weiter an den Schalthebeln sitzen, die ohne Rechenschaft ablegen müssen, über Gedeih und Verderb der Stadt entscheiden dürfen.