Jusos betreiben Vogel-Strauß-Politik

Zur den Ausführungen des Juso-Vorsitzenden Rehmeier in der Westfalenpost
vom 21.10.06 haben der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fröndenberg, Dr.
Elmar Jobs und der Geschäftsführer der Jungen Liberalen, Gero Bangerter eine gemeinsame Presseerklärung verfasst, in der sie den Jusos mangelnde Detailkenntnis und eine Vogel-Strauß-Politik bei der Diskussion um die finanziell angespannte Situation der Stadt vorwerfen.

„Herr Rehmeier legt ein
seltsames Verständnis von Privatisierung an den Tag, wenn er zum Verkauf der
LEG-Wohnungen andeutet, dies würde ‚auf Kosten von hunderttausenden Mietern' geschehen.
Die Aussage, dass sich hierdurch die Schere zwischen Arm und Reich öffnet ist
nicht nur reine Panikmache, sondern zeugt auch von massiver Unkenntnis des
Mietrechts. Zumindest verdeutlicht diese Haltung, dass die SPD nach wie vor den
Ansatz ‚lieber schlecht durch den Staat verwaltet als gut durch Privathand
betreut' in ihrer Politik verfolgt." kommentiert der stellvertretende
FDP-Vorsitzende Dr. Jobs die Ausführungen von Herrn Rehmeier.

Der
Geschäftsführer der Jungen Liberalen, Gero Bangerter, ergänzt hierzu in
Hinblick auf die Städtischen Freibäder: „Einmal davon abgesehen, dass die
Freibäder nicht die einzigen städtischen Immobilien sind, ist die Feststellung
die Freibäder hätten bis heute nicht kostendeckend betrieben werden können doch
wohl eher ein Argument für eine Privatisierung. Herr Rehmeier scheint das
Schicksal des Lehrschwimmbeckens – aufgrund notorischen Geldmangels marode zu
werden – auch für andere Immobilien erstrebenswert zu finden. Ein privat
geführtes Bad könnte hier Synergien mit anderen Angeboten nutzen um einen
wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Die Sicherung des Lehr- und
Vereinsangebotes kann die Stadt durch eine zeitweise Rückanmietung erreichen –
ohne jedoch die heutigen Fixkosten für einen Betrieb aufbringen zu müssen. Herr
Rehmeier sollte sich angesichts seiner Kenntnis der finanziellen Lage
Fröndenbergs lieber an den ernsthaften konstruktiven Debatten beteiligen die
wir über die Zukunftsfähigkeit des städtischen Haushalts führen, anstatt den
Bürgerinnen und Bürgern falsche Tatsachen zu präsentieren."