Haushalt 2004/2005 nicht verabschiedet

Das Verhalten von Bürgermeister Krause im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Doppel-Haushaltes 2004/2005 wird von der FDP massiv missbilligt.

“Es kann nicht sein, dass wir in stundenlangen interfraktionellen Gesprächen über einzelne Positionen im 1000 €-Bereich diskutieren, uns intensive Gedanken über mögliche Einsparungen und deren Konsequenzen machen um dann – quasi über Nacht – eine Einnahmeposition in Höhe von 1,1 Mio € aufgetischt zu bekommen”, macht FDP-Chef Andreas Brinkmann klar.



Die Vermarktung des Alten Sportplatz wurde in den Beratungen mit keiner Silbe erwähnt. Uns liegen weder Unterlagen, noch sonstige Information über einen zu erzielenden Marktwert vor. Die FDP vermutet, das ihr offensichtlich ganz nebenbei auch noch die Ansiedelung eines Verbrauchermarktes auf dem Alten Sportplatz untergejubelt werden sollte – zu der wir Liberalen eine klar ablehnende Haltung einnehmen.


Wir fordern daher vor einer Aufnahme einer Einnahme beim Verkauf des Alten Sportplatzes in den Haushalt:



  • eine Berechnungsgrundlage für die Einnahme in Höhe von 1,1 Mio €
  • die Darlegung der bisherigen Aktivitäten der Verwaltung in Richtung Vermarktung
  • eine fundierte Alternativberechnung für die Einnahme bei Nutzung als Wohnbebauung

Diese Informationen sind für die FDP von entscheidender Bedeutung, schließlich geht es hier um eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Entwicklung unserer Innenstadt!


Schon der bisher vorliegende Haushaltsentwurf (ohne die 1,1 Mio €) stößt bei der FDP auf erhebliche Bedenken, sehen wir z.B. die Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Sportplatz in Frömern um sage und schreibe 190 T € äußerst kritisch. Gleichwohl sind wir zu vorgezogenen Beratungen des Haushalts – wenn die oben genannten Information vorliegen – bereit, damit die Verwaltung wieder voll handlungsfähig wird. Dies hatte die FDP auch schon in der letzten Ratssitzung angeregt.


Die Verantwortung für das jetzige Desaster liegt – nach unserer Überzeugung – einzig und allein beim Bürgermeister. So kann man mit dem Rat der Stadt einfach nicht umgehen!


An einer konstruktiven Lösung der Haushaltsproblematik arbeiten wir selbstverständlich dennoch gerne mit.