Kommunalwahlprogramm der FDP

Schwerpunkte

Fröndenberg ist eine lebenswerte Stadt in einer attraktiven Umgebung, mit einer guten Grundversorgung und einer intakten Gemeinschaft. Die zahlreichen Vereine und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die Geschäftsleute und Unternehmen sowie die Stadtverwaltung und politischen Parteien arbeiten partnerschaftlich und konstruktiv zusammen. Dies und mehr lässt uns gerne in unserer Stadt leben. Doch hier wollen und dürfen wir nicht stehen bleiben, Fröndenberg kann mehr.

Daher wollen wir als Freie Demokraten auf der bestehenden Basis aufbauen und sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiterentwickeln. Wir stellen uns dabei den Herausforderungen, die durch die aktuelle wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklung entstehen.

Die FDP Fröndenberg/Ruhr sieht sich vor allen Dingen drei zentralen Themenbereichen verpflichtet:

  1. Eine lebenswerte Stadt
  2. Wirtschaftliche Stärke
  3. Digitales Fröndenberg

Diese Themenbereiche werden wir neben den laufenden politischen Themen in der kommenden Wahlperiode verstärkt vorantreiben, hier identifizieren wir die größten Defizite in der aktuellen Situation unserer Stadt, und hier sehen wir die Freien Demokraten als Garant für eine Politik für die gesamte Stadt.

Unsere Ziele im Detail

Eine lebenswerte Stadt

Zu einer lebenswerten Stadt gehört, dass alle Bedürfnisse des täglichen Lebens in der Stadt erfüllt werden können. Der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist daher für die Freien Demokraten eine wesentliche Voraussetzung für die Attraktivität einer Stadt. Hierzu gehört insbesondere, dass Schulen, Straßen, Versorgungssysteme und andere städtische Einrichtungen nicht erst dann instandgesetzt werden, wenn Schäden unübersehbar sind. Sie müssen vielmehr laufend auf aktuellem Stand gehalten werden. Dies vermeidet auch, dass Bürgerinnen und Bürger unnötig belastet werden. Notwendig ist dabei auch vorausschauendes Planen. So sollten beispielsweise notwendige Straßensanierungen auch direkt mit dem Ausbau der Breitband-Versorgung und der Verbesserung des Radwegenetzes kombiniert werden. Ärgerliche und teure Mehrfacharbeiten an Straßen werden so nach Möglichkeit vermieden. Gewerbe und öffentliche Dienstleistungen sind auf eine intakte Infrastruktur wie zum Beispiel Kommunikation, Parkplätze, Verkehrsanbindungen und soziale Einrichtungen angewiesen. Wir setzen uns daher für eine aktive Umfeldplanung ein.

In einer Flächengemeinde wie Fröndenberg ist individuelle Mobilität wesentlich für das städtische Leben. Doch nicht jeder kann oder will ein Auto unterhalten. Wir setzen uns daher auch für den Ausbau der Verkehrsmittel Bus, Bahn sowie der Fahrradwege ein. Dies bedeutet für alle mehr Lebensqualität, besonders aber für die Jungen und die Älteren in unserer Stadt. Zusammen mit den Verkehrsträgern sowie den Kreisen Unna und Menden werden wir ein stimmiges und tragfähiges Gesamtkonzept erarbeiten und umsetzen. Die unterschiedlichen Verkehrsträger dürfen hierbei nicht nebeneinanderstehen, sondern müssen sich intelligent ergänzen.

Fröndenberg wird auch durch das starke Miteinander der Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert. Die Vereine und bürgerschaftlichen Initiativen in unserer Stadt sind dabei das Rückgrat der städtischen Gemeinschaft. Daher ist für uns Liberale die Stärkung des Ehrenamtes seit jeher ein großes Anliegen. Besondere Unterstützung seitens der Stadt brauchen gerade die Vereine, die sich durch großes persönliches Engagement und eine aktive Vereinsarbeit auszeichnen.

Wirtschaftliche Stärke

Das laufende Jahr hat uns alle sehr gefordert. Auch unsere heimischen Unternehmen sind massiv betroffen. Um die wirtschaftliche Struktur unserer Stadt zu beleben, wollen wir Bestandsgewerbe unterstützen und das Schürenfeld für Neuansiedlungen nutzen. Damit stärken wir die Finanzen unserer Stadt direkt, aber auch indirekt über die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, die ansässigen Unternehmen sowohl mit kurzfristigen finanziellen Hilfen als auch mit unbürokratischen Lösungen bei Verwaltungsverfahren zu unterstützen. Auch die Ansiedelung neuer Unternehmen und Einzelhändler hat für uns in den nächsten Jahren höchste Priorität. Gerade der Standort Schürenfeld sollte dabei der Neuansiedlung vorbehalten bleiben, eine Nutzung für städtische Zwecke lehnen wir ab.

Nicht alle Belastungen kann und sollte eine Gemeinde selbst tragen. Es gibt viele Programme zur Unterstützung sinnvoller kommunaler Entwicklungsmaßnahmen. Wir Freien Demokraten wollen daher öffentliche Förderungen gezielt einsetzen, unter anderem mit dafür abzustellenden Personen in der Stadtverwaltung. Auch die vorhandenen Ressourcen des Regionalverbands Ruhr müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Vor der Bewerbung um Fördermaßnahmen muss jedoch immer eine durchdachte Gesamtstrategie stehen. Wir werden dabei darauf achten, dass die für unsere städtische Gemeinschaft wichtigsten Projekte auch alle Aufmerksamkeit zur Identifikation und Einwerbung von Fördermaßnahmen bekommen.

Wirtschaftlich stark wird Fröndenberg nur durch Verbesserung der Einnahmen. Die unverzichtbare Basis ist aber auf der anderen Seite eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Ausgaben. Fröndenberg braucht keine Prestigeprojekte. Politische Vorstöße wie den Neubau des Rathauses oder einen rein städtisch finanzierten, millionenschweren Sportpark ohne signifikante Beteiligung der Nutznießer lehnen wir daher weiterhin ab. Stattdessen werden die Freien Demokraten die Ausgaben auf die zentralen Ausgabenbereiche lenken, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Hierzu ist auch an der Spitze der Stadtverwaltung finanzielle Kompetenz unabdingbar.

Digitales Fröndenberg

Ein Thema, welches auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit benötigt, ist das Schließen der Breitbandlücken in unserer Stadt. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob die Arbeit im Home-Office oder die Ansiedlung von Kleinunternehmen möglich ist. Neben der Vernetzung durch Glasfaseranschlüsse gewinnt auch die mobile Breitbandanbindung über 5G-Netze schnell an Bedeutung. Hier muss Fröndenberg vorne dabei sein. Ein leistungsfähiges Netz muss auch im öffentlichen Raum nutzbar sein. Daher setzen wir uns für den Aufbau eines öffentlichen WLAN an allen zentralen Plätzen in unserer Stadt ein.

Digitalisierung endet nicht mit dem technischen Ausbau. Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sind auf der Technik aufbauende digitale Dienstleistungen. Alle relevanten Bürgerdienste der Stadt müssen auch digital nutzbar sein. Die digitale Entwicklung muss zur Chefsache werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle entsprechenden Maßnahmen der Stadt in einem beim Bürgermeister angesiedelten Digitalamt koordiniert werden.

In diesem Jahr hat sich deutlich gezeigt, dass ein schnellerer Ausbau der Digitalisierung der Schulen dringend notwendig ist. Die Vorgaben des Landesministeriums können hierbei nur den Rahmen bilden, die Lösungen müssen lokale Gegebenheiten abbilden. Die Freien Demokraten wollen daher eine Arbeitsgemeinschaft der Schulen in unserer Stadt ins Leben rufen, um diese Aktivitäten zu bündeln. Auch hier ist die Technik alleine nur der Anfang. Es müssen Wege gefunden werden, wie gerade Kinder einkommensschwacher Familien an einem Unterricht teilhaben können, der stärker als bisher auf die Vorteile der digitalen Medien setzt. Hierfür machen wir uns auch weiterhin stark.

Weitere Themen

Die Freien Demokraten in Fröndenberg sehen in den drei Schwerpunktthemen Lebenswerte StadtWirtschaftliche Stärke und Digitales Fröndenberg die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre und werden diese Themen daher konzentriert und engagiert vorantreiben.

Doch auch jenseits dieser Themen werden wir weiterhin Akzente in der Fröndenberger Politik setzen. So werden wir zusätzlich zu den beschriebenen Bereichen besonders für die Themen Stadtentwicklung, Zusammenleben der Generationen, Energie & Umwelt, Sicherheit und Bildung auch weiterhin Lösungen suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Lösungen immer ideologiefrei und pragmatisch sind, und dabei auf persönliche Freiheit und gemeinschaftlichen Zusammenhalt setzen.

Wir Freie Demokraten stehen dabei jederzeit für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung und ermutigen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger uns über unsere digitalen Kanäle Email (), Facebook (@fdpfroendenberg) und Twitter (@FDPFroendenberg) zu kontaktieren. Weitere Informationen über uns und unsere Arbeit finden Sie auf unserer Internetseite www.fdp-froendenberg.de.