Kein “Insider-Wissen” im Wahlkampf

Zum am 13. Juli 2020 im Hellweger Anzeiger erschienen Kommentar „Insider-Wissen gehört nicht in den Wahlkampf“ nehmen die Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Olaf Lauschner, Dr. Elmar Jobs, Andreas Wette und Gerd Greczka wie folgt Stellung:   

„Wir weisen den im Kommentar erhobenen Vorwurf, Heinz Günter Freck setze Insiderwissen aus seiner Funktion als Beigeordneter der Stadt im Wahlkampf ein, zurück. Der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP ist stets seiner Neutralitätspflicht nachgekommen. Heinz Günter Freck ist sich dieser Pflicht sehr bewusst, und respektiert diese ohne Einschränkungen. 

Der gemachte Vorwurf ist ohne Substanz. Die im Artikel angesprochenen Informationen, dass das Land NRW den kommunalen Eigenanteil an der Städtebauförderung mitfinanziert, war bereits ab Ende Juni 2020 öffentlich bekannt. Die Information war frei zugänglich und bedurfte keinerlei besonderer Position. Belege hierfür gibt es zuhauf. Ein Beleg hierfür ist der HA-Bericht “Kräftiger Gegenwind für Rettungsschirm-Resolution” vom 02.07.2020.

Dieser bezieht sich unter anderem auf die Erläuterungen von Ratsherr Andreas Wette (FDP) in der öffentlichen Sitzung des Rates am 26.06.20, der bereits auf die zu erwartende Unterstützungsleistung des Landes verwies. Und diese Informationen waren wiederum einer Presseerklärung der Landesregierung NRW vom 24.06.20 zu entnehmen. Auch andere Medien hatten im Umfeld der Ratssitzung entsprechend berichtet.

Wir respektieren und begrüßen, dass der Verfasser des Artikels den beginnenden Wahlkampf kritisch begleitet und auf mögliche Fehlentwicklungen hinweist. Doch basiert – so wie in diesem Fall – ein Kommentar auf falschen Grundlagen und Fakten, so kann er nicht zu einem richtigen Fazit führen. Wir hoffen, dass im Sinne eines demokratieförderden Wahlkampfs die Berichterstattung in den kommenden Wochen fair und ausgewogen erfolgt.

Die Unterzeichner richten den Appell an den Verfasser, seine Meinung zu überdenken und bitten um vollständige Veröffentlichung dieser Stellungnahme als Leserbrief. Möglichst an der gleichen prominenten Stelle, an der auch der Kommentar veröffentlicht wurde.“

Olaf Lauschner (CDU-Stadtverbandsvorsitzender)
Gerd Greczka (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Dr. Elmar Jobs (FDP-Stadtverbandsvorsitzender)
Andreas Wette (Ratsherr, FDP)