Rede zum Haushalt 2020

Andreas Wette, 11.12.2019
Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Freck,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bei der Betrachtung eines städtischen Haushaltes ist es sinnvoll, die getroffenen Entscheidungen des ablaufenden Jahres zu überprüfen. Diese bestimmen immerhin die vorliegenden Zahlen entscheidend mit. Und natürlich spiegelt man so auch, ob die eigenen politischen Ideenhinreichend Niederschlag gefunden haben.

Was die wichtigsten Beschlüsse und die Zusammenarbeit hier im Rat und mit der Stadtspitze angeht, muss ich leider feststellen, dass man kaum von einer Zusammenarbeit reden kann. Diese hat es faktisch mit mir als Einzelratsmitglied nicht gegeben. Wesentliche Dinge sind in kleiner Runde im Ältestenrat vorbesprochen worden, und es gab keine Gelegenheit mehr sich konstruktiv einzubringen. Der Bürgermeister hat sich in Bezug auf die FDP jedenfalls zu keinem Dialog bereit erklärt. Wir hoffen, dass sich diese Situation endlich zum Positiven wenden wird. Trotz der mangelhaften Informationslage würde ich aber die Beschlüsse immer wieder so treffen wie in den vergangenen Jahren.

Nun aber zum aktuellen Haushaltsentwurf. Der FDP ist wichtig, dass die dort getroffenen Entscheidungen mit unseren Vorstellungen für ein lebens- und liebenswertes Fröndenberg sowohl mittel- wie auch langfristig kompatibel und nachhaltig sind.

In diesem Kontext sehen wir als Liberale einige Punkte kritisch oder zum Teil auch als nicht unterstützungsfähig.

So ist zum Beispiel die Entscheidung zum Sportpark nach unserer Ansicht in der vorliegenden Form die falsche Entscheidung gewesen. Die Renovierung und Instandsetzung sind unbestritten notwendig. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind – wie in der Vergangenheit dargelegt – nicht sinnvoll. Bei der Feuerwehr wären wir hingegen für die Ausweitung des Konzeptes auf einen sechsten Standort gewesen – auch in der Erkenntnis von höheren Kosten als im Herbst hier beschlossen.

In der vorliegenden Form ist der Haushalt aber in der Grundausrichtung sehr solide und zukunftsorientiert. So zeigt er endlich – zumindest in Anfängen – die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt. Investitionen in die Schulen für beste Chancen unserer Kinder, Investitionen in die Feuerwehr für mehr Sicherheit, Investitionen in die Straßensanierung.

Bei diesen Projekten stehen wir erst am Anfang. In den nachfolgenden Jahren bleibt hier noch viel zu tun. Gerade Investitionen in unsere Straßen und Wege müssen konsequenter als bisher weiterverfolgt werden. Dabei müssen wir natürlich die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und im Dialog aufzeigen, warum nicht alles auf einmal geht und warum gerade jetzt diese Straße saniert wird und eine andere noch nicht. Jeder sieht verständlicher Weise die Straße vor seiner oder ihrer Haustür mit besonderer Priorität. Dennoch müssen wir auch zukünftig die Entwicklung der Finanzen im Blick behalten. Eine Verschuldung heute belastet uns in der Zukunft doppelt.

Für einen Blick in die Zukunft hilft es sich in der Gesamtbetrachtung anzuschauen, wie die Zahlen im Haushalt zustande kommen. Die Schlüsselzuweisungen und unser Anteil an der Einkommensteuer sind ein wesentlicher Teil unserer Einnahmen. Nicht vergessen sollten wir aber auch die seit Jahren hohe Belastung bei der Grundsteuer. Unsere Bürgerinnen und Bürger tragen hierüber einen großen und wichtigen Anteil, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können. Wir stehen in der Verpflichtung und im Wort, jedes Jahr eine eventuelle Senkung zu prüfen. Nach Ansicht der Liberalen ist – gerade auch wegen der oben erwähnten kritisch betrachteten Ausgaben – leider der für den Haushalt 2020 angesetzte Überschuss nicht tragfähig genug um eine nennenswerte Entlastung bei den Grundsteuern darzustellen.

Man muss auch offen darüber sprechen, dass die geplanten und auch notwendigen Investitionen ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die Zukunft darstellen. Verbunden mit den Investitionen sind höhere Zinsbelastungen für die folgenden Jahre. Zur Zeit sind sie wegen der geringen Zinssätze gut kalkulierbar, aber deren zukünftige Entwicklung ist nur schwer abschätzbar.

Auch eine mögliche und leider nicht ganz unwahrscheinliche Eintrübung der Konjunktur durch die allgemeine politische Lage stellt ein Risiko dar. Erste Meldungen zu Kurzarbeit erreichen uns schon, die hohe Zahl von Freistellungen bei Zeitarbeitsfirmen sind ein weiterer Hinweis. Sollte diese zu höheren Sozialkosten für die Städte und Gemeinden kommen, werden wir es spätestens bei der Kreisumlage schmerzhaft bemerken. Die ist zwar im Hebesatz so niedrig wie seit vielen Jahren nicht, aber aufgrund der noch guten Zahlen mit einem sehr hohen Geldbetrag versehen. Bei der differenzierten Kreisumlage müssen wir in Zukunft ebenfalls mit Steigerungen rechnen. Und nicht zuletzt werden notwendige Ausgaben für Klimafolgen und ihre Vermeidung den Haushalt belasten.

Diesen Risiken müssen wir mit einer besonnenen Ausgabenplanung begegnen, dürfen darüber aber auch nicht die notwendige Verbesserung der Ertragslage – insbesondere durch eine gute Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik für Gewerbe – vergessen.

Den Presseberichten zu den Haushaltsberatungen der noch großen Fraktionen konnte man bereits im Ansatz einen Überbietungswettbewerb für neue Wohltaten entnehmen. Es wird versucht denjenigen, der sich daran nicht beteiligt, sofort als Buhmann bei den Bürgerinnen und Bürger hinzustellen.

Unser Wort gilt, die Entlastung bei der Grundsteuer ist nicht vergessen, muss aber auch seriös darstellbar sein. Der Haushalt 2020 und die Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung lassen hier ein dickes Fragezeichen stehen. Versprechungen im Wahlkampf, wie von den großen Fraktionen angekündigt, sind daher für die FDP nicht seriös.

Bei allen Risiken tragen wir den vorgelegten Haushalt mit. Die Liberalen sehen den vorgelegten Haushalt als einen Haushalt der Chancen für unsere Stadt. Chancen, mit den Investitionen Fröndenberg ein Stück lebens- und liebenswert zu gestalten. Mit diesem Ziel und dem gebotenen Augenmaß wird die FDP auch im nächsten Jahr die Beratungen begleiten und weitere Ideen einbringen.

Unser Dank gilt der Finanzabteilung für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen. Bedanken möchte ich mich aber wie in jedem Jahr bei unseren ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Ohne ihr Engagement wäre unsere Stadt weniger lebens- und liebenswert. Ohne ihrEngagement würden wir als Gemeinschaft in vielen Bereichen keine Unterstützung sicherstellen können. Ihr Einsatz ist mit Geld nicht aufzuwiegen. Dafür gebührt allen Ehrenamtlichen unser tiefster Dank.

Ihnen allen wünsche ich gesegnete Weihnachten und ein gesundes und friedvolles Jahr 2020.