Investitionen dringend nötig

Die FDP signalisiert nach den Beratungen zum Haushalt 2020 Zustimmung zum vorgelegten Zahlenwerk.

Nach Zeiten der Haushaltskonsolidierung sind die Investitionen von über 12 Mio. Euro zum jetzigen Zeitpunkt dringend nötig. “Der Betrag zur Stärkung der Infrastruktur ist ein richtiges Signal” unterstreicht dabei das FDP-Ratsmitglied Andreas Wette.

Investitionen in die Feuerwehr dienen der Sicherheit, Investitionen in die Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Die geplanten Investitionen in Straßen und Wege sind ebenfalls richtig, können aber nur ein erster Schritt sein. Mehr ist im städtischen Haushalt in einem Jahr nicht darstellbar. Für die kommenden Jahre bleibt hier weiterhin viel zu tun.

Die geplanten Investitionen sind aber natürlich auch mit einem Risiko für die Zukunft versehen. Die Zinsen belasten der Haushalt in den folgenden Jahren. Ob dabei die Zinsen länger auf dem aktuell extrem niedrigen Stand verharren bleibt abzuwarten.

Der Haushalt ist nur aufgrund der guten Umlagedaten und der niedrigen Zinsen mit einem knappen Plus von 170 Tsd. Euro positiv. Ob dies in der mittelfristigen Finanzplanung tatsächlich auch in den Folgejahren zu nennenswerten Haushaltsüberschüssen führt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich abzuschätzen.

Nicht vergessen hat die FDP die Zusage an die Bürgerinnen und Bürger über Entlastung bei den Abgaben und Hebesätzen. Dazu muss die Haushaltslage aber verlässlicher und stetiger werden. Die Risiken sind zum jetzigen Zeitpunkt zu groß um hier nennenswerte Entlastungsbeträge darstellen zu können. Alles hängt an einer weiteren positiven Entwicklung der Konjunktur und der wirtschaftlichen Entwicklung in Fröndenberg.