Nach dem Wunsch der Grünen sollte in der Ratssitzung am 10.07.19 der Klimanotstand in Fröndenberg ausgerufen werden. In der Ratssitzung stellte sich nun heraus, dass die Mehrheit – inklusive der Grünen – die Klimakrise bis nach den Sommerferien vertagt.
Dieses Verhalten bestätigt die Befürchtungen der Fröndenberger FDP, dass es bei den eingebrachten Anträgen nur um den Showeffekt ging. Das dramatische Ausrufen eines Notstandes hätte keines der Probleme gelöst. Den Liberalen ging es im Vorfeld und in der Ratssitzung um so mehr darum, schnell zu konkreten Ansätzen für kommunale Maßnahmen zu kommen.
Der Vertreter der FDP im Rat, Andreas Wette, hat daher an die Ratsmitglieder appelliert, sofort eine Klimaoffensive zu starten. Leider war das Thema den anderen Parteien dann offenbar doch nicht dringlich genug.
Ansätze der FDP
Die FDP sieht einige gute Anregungen in den Anträgen der Grünen und der CDU. Wir wollen aber über die Phase des Redens herauskommen. Daher wären aus unserer Sicht folgende Entscheidungen in der heutigen Sitzung geboten gewesen:
- Der Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen als eine der politischen Aufgaben von höchster Priorität an.
- Der Rat beschließt den Start einer kommunalen Klimaoffensive und fordert die Verwaltung auf, kurzfristig einen Katalog mit den effektivsten und schnell umzusetzenden Maßnahme vorzulegen.
- Der Rat der Stadt appelliert an alle kommunalen Akteure – z.B. städtische Beteiligungen, Umwelt- und Naturschutzverbände, aber auch Bürgerinnen und Bürger -, weitere konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.
- Die Vertreter von Rat und Verwaltung werden aufgefordert sich in den Beteiligungen aktiv für die Eindämmung der Klimakrise einzusetzen.
- Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Hauptausschuss wird zum aktuellen Stand der Maßnahmen halbjährlich berichtet.