Nun hat er auch Fröndenberg erreicht, der „Klimanotstand“. Die Grünen haben einen Antrag an den Rat der Stadt gestellt, dass Fröndenberg diesen ausruft.
Um es direkt klar zu sagen: Die FDP in Fröndenberg kennt die wissenschaftlichen Fakten und sieht die daraus entstehende Notwendigkeit, aktiv, engagiert und vor allem konkret gegen den Klimawandel vorzugehen. Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen, welche unser Klima schützen und unsere Stadt vor den Folgen des Klimawandels bewahren.
Doch gerade deshalb lehnen wir die fehlgeleitete Symbolpolitik der Grünen ab, die sich im Wort „Klimanotstand“ ausdrückt.
Sinn des Notstandes
Der Notstand ist ein extremes rechtliches Mittel zur Bekämpfung einer bereits eingetretenen, unvorhergesehenen und akut lebensbedrohenden Gefahrensituation. Er erlaubt im eigentlichen Sinn zunächst einmal der Politik, bestehende Gesetze zu umgehen und Bürgerrechte einzuschränken. Bei aller Brisanz der Klimasituation – so weit sind wir zum Glück noch nicht.
Und selbst wenn man den Begriff nur im übertragenen Sinn gebraucht so ist er bedenklich. Gemeint ist im Allgemeinen, das der Klimaschutz unbedingten Vorrang vor allen anderen Themen bekommen soll. Die FDP wird aber nicht Themen wie zum Beispiel Bildung, Wissenschaft und Digitalisierung auf dem Altar des Klimaschutzes opfern. Es wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Im Gegenteil, nur mit einer intelligenten Verknüpfung aller politischen Themen lässt sich die Zukunft – auch in Bezug auf den Klimawandel – aktiv gestalten.
Sinnvolle Maßnahmen statt Symbolpolitik
Diese Forderungen der Grünen nach einem „Klimanotstand“ und einer Erklärung, dass die bisherigen Maßnahmen der Stadt nicht ausreichend waren, sind also nur dazu geeignet die eigene Politik als alternativlos darzustellen. Sie sind keine konkreten Maßnahmen die uns in der Klimafrage weiterbringen, und werden daher von der FDP abgelehnt.
Leider überdeckt dieser grüne Alarmismus, dass die weiteren Punkte des Antrages durchaus sinnvoll sind. Sie sind konkret, durchführbar und können mittelfristig zu positiven Veränderungen führen. Auswirkungen auf das Klima bei Entscheidungen verpflichtend zu berücksichtigen, und regelmäßig die Fortschritte zu berichten führt zu dem Umdenken im Handeln. Und das ist in der aktuellen Situation notwendig. Daher ist es auch sinnvoll, den Klimaschutz tiefer in der Verwaltung zu verankern.
Konkrete und sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützt die FDP ausdrücklich! Wir bieten allen Fraktionen an, in eine offene und ergebnisorientierte Diskussion über den effizientesten Weg aus der drohenden Klimanotlage einzusteigen. Nur gemeinsam finden wir einen nachhaltigen und von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt akzeptierten Weg.