Geehrter Herr Rebbe,
sehr geehrter Herr Freck,
sehr geehrte Damen und Herren,
Städte und Gemeinden werden von Bund und Land mit 7 Mrd.€ entlastet. Gerade die NRW Koalition sendet mit der Weitergabe der Integrationsmittel, mit höheren Schlüsselzuweisungen vom Land und mit einem höheren Anteil an der Einkommensteuer wichtige Signale.
Nach sehr schwierigen Haushaltsjahren liegt uns nun zum zweiten Mal ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vor. Laut der jetzt vorliegenden Zahlen erwirtschaftet die Stadt bis Ende 2019 einen Überschuss von knapp 100.000€. Der Haushalt der Stadt Fröndenberg ist daher im Grunde einer der solidesten der letzten Jahre, und doch werden mit diesem Haushalt erste Weichenstellungen vorgenommen, die kritisch zu hinterfragen sind.
Wir verlangen den Bürgerinnen und Bürgern immer noch große finanzielle Belastungen ab. Die Grundsteuer ist immer noch zu hoch, die Gebührenhaushalte entwickeln sich weiter in die falsche Richtung, die sonstigen Gebühren sind nach wie vor zu hoch. Der Antrag der CDU zur Senkung der Grundsteuer ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber nicht die notwendige Trendwende.
Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung hat stabilisierende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, wir werden aber nicht dauerhaft auf diesen positiven Effekt setzen können. Richtig ist es daher, die finanziell positive Lage jetztzu nutzen um Investitionen zu tätigen. Damit sind wir für Phasen des Abschwungs besser gerüstet.
Dazu müssen die Investitionen aber auch strategisch angelegt sein, dies kann man allerdings nicht von allen geplanten Ausgaben sagen.
Eine Freilufthalle im Sportpark ist hierfür einBeispiel. Zumal wir hier auch den Pfad der Eigenbeteiligung der Vereine verlassen. In Frömern und Langschede gab es nennenswerte Eigenbeteiligungen der jeweiligen Vereine. Das ist zwar nicht 1:1 in die Stadtmitte übertragbar – aber nichts zu bieten ist gegenüber den anderen Vereinen falsch. Was sagen wir zum Beispiel den Vereinen bei einer Erneuerung der Kunstrasenplätze? Die geplanten Investitionen schießen außerdem unserer Ansicht nach über das Notwendige und nachhaltig Instandhaltbare hinaus.
Völlig richtig hingegen ist es, die Schulen zu renovieren und fit für die Zukunft zu machen. Aus Sicht der FDP werden die Grundschulen hier aber weiterhin stiefmütterlich behandelt. An den Beginn der Schulrenovierungen hätte daher ein Gesamtkonzept für alleFröndenberger Schulen gehört. Damit wäre auch die Akzeptanz für die Renovierungen gestiegen und die Grundschulen hätten klare Aussagen an die Hand bekommen.
Auch die Reparatur von Straßen und städtischer Infrastruktur (zum Beispiel Buswartehäuschen) wird von uns ausdrücklich begrüßt. Besonders unterstützen wir die Gelder für das Lehrschwimmbecken an der Overbergschule. Die jetzt eingestellten Mittel für die Infrastruktur in unserer Stadt können aber nur ein erster Schritt sein. Den Bürgern sind die seit Jahren ausstehenden Investitionen kaum noch zu vermitteln.
In Altendorf und in der Palz gibt es schon Bürgerinnen und Bürger, die entsprechende Investitionen aktiv anmahnen und einfordern. Die Anliegen der Bürger finden die volle Unterstützung der Liberalen! Bei den Strassen ist allerdings ein umfassendes Strassensanierungsprogramm sinnvoll. Der Kreis Unna hat dies vorgemacht. Jede Straße ist dabei untersucht und nach einem nachvollziehbaren Schlüssel bewertet worden. Am Ende stand eine Liste mit den am dringendsten zu renovierenden Straßen, die sukzessive abgearbeitet wird. Dies wünschen wir uns als FDP auch für Fröndenberg.
Das ein solches Vorgehen auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger steigert zeigt der Termin in der Palz, den der Kollege Lauschner und ich in der letzten Woche in der Palz hatten.
Doch zurück zu den weiteren Investitionen. Das Schürenfeld ist eine Investition in die Zukunft. Wir müssen aber in absehbarer Zeit zu konkreten Ergebnissen kommen, um das derzeit sehr günstige Klima zu nutzen bevor sich die wirtschaftliche Entwicklung wieder verschlechtert.
Handlungsbedarf besteht auch bei den Abwasserbetrieben. Hier müssen wir Freiräume schaffen und die Belastungen der Zukunft verringern.
Beim Thema der Innenstadtbelebung ist kein konsistentes Konzept zu erkennen.
Ohne die Klärung der Pläne insbesondere der großen Unternehmen können die angesetzten Maßnahmen nur Flickwerk sein. Hier wird gegen die Händler und vor allem gegen den Wunsch der dort ansässigen Bürgerinnen und Bürger gehandelt. Dies ist für die FDP völlig unverständlich. Ein Bürgerbegehren wird uns zur erneuten Diskussion zwingen.
Ebenso kritisch ist der geplante Mietkostenzuschuss für ungenutzte Immobilen zu sehen. Die Verwaltung hat dazu Gelder eingestellt. Ob es mehr als ein Hoffnungslauf wird bleibt abzuwarten. Zur Beschlussfassung über diese Position hätten wir gerne zunächst dazu ein Konzept der Verwaltung vorliegen gehabt und dann über die Mittel entschieden.
Zuschüsse wir für das Kettenschmiedemuseum oder für die Durchführung des Christkindlmarktes begrüßen wir hingegen ausdrücklich.
Die Spitze der von uns nicht unterstützten Projekte mit massiver Auswirkung auf den Haushalt sind die Überlegungen zu einem Rathausneubau. Eine dadurch bessere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht erkennbar. Erkennbar ist aber das große Risiko für den städtischen Haushalt. Überzeugende Argumente, dass die vermuteten Vorteile die offensichtlichen Nachteile aufwiegen fehlen nach wie vor.
Statt politischer Wunscherfüllungen benötigt unsere Stadt nach wie vor ein visionäres Gesamtkonzept. Hat der Bürgermeister noch ein Konzept für die restliche Wahlperiode bzw. darüber hinaus?
Oder müssen die Bürgerinnen und Bürger bis nach der nächsten Kommunalwahl warten?
Eigene Anträge hat die FDP zu diesem Haushalt nicht gestellt. Warum?
Nun, ein fairer Umgang war ja nach den Erfahrungen der letzten Monate und Jahre nicht zu erwarten.
Ein Beispiel: Jetzt – nach 55 Monaten! – taucht ein FDP Antrag wieder auf. Seinerzeit hatte selbst ein mehrmaliges Nachfragen nach dem Verbleib keinen Erfolg. Nur als jetzt ein ähnlicher Antrag einer Partei eingereicht wurde ließ sich die Nichtbeachtung unseres Antrages aus dem März 2014 nicht mehr verhindern!
Das bezeichnen wir als sehr schlechten Stil, Herr Bürgermeister!!!!
Wir werden andere Wege finden, finden müssen, unsere Anregungen einzubringen.
Zum Schluss meiner Ausführungen gilt es Danke zu sagen.
Danke an alle Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden. Ohne Sie wäre unser Gemeinwesen nicht mehr handlungsfähig. Besonders möchte ich in diesem Jahr die Feuerwehr nennen. Ihnen wird mit der beschlossenen Umsetzung viel abverlangt. Bleiben Sie aber am Ball bzw. besser aktiv in den Löschzügen.
Danke sagen möchte ich weiterhin der Finanzabteilung für die Unterstützung bei den Haushaltsgesprächen.
Einen durchaus fundierten Haushalt abzulehnen macht für die FDP trotz aller Einwände keinen Sinn. Die FDP wird aber weiterhin für eine solide Haushaltspolitik für die Bürgerinnen und Bürger auf Basis belastbarer Fakten kämpfen.
Ihnen allen wünsche ich gesegnete und friedvolle Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.