Politik gegen Politikverdrossenheit?

Kurz nach der Bundestagswahl wurden wir von der lokalen Presse gefragt, was die Kommunalpolitik tun kann um die wirtschaftlich Abgehängten, die nun AfD gewählt haben, aufzufangen. Hier unsere Antwort in voller Länge:

“Nach aktuellen Studien scheint uns die These der wirtschaftlich abgehängten AfD-Wähler im Kern nicht zuzutreffen. Nach diesen Studien sind AfD-Wähler in der Mehrzahl männlich, konservativ, älter als 30 Jahre, durchschnittlich gebildet und verdienen gut. Richtig ist allerdings, dass es bei dieser Wählergruppe oft um Zukunftsängste geht.

Politik für alle

Die FDP ist allerdings der Meinung, dass AfD-Wähler nicht wichtiger sind als der Rest der Bevölkerung. Ziel muss es sein, eine gute Politik für das ganze Land zu machen. Eine gute Bildungs- und Wirtschaftspolitik schafft die Grundlage für den Aufstieg einer breiten Bevölkerungsschicht und den Erhalt einer stabilen Mittelschicht. Hierfür steht die FDP. Für diejenigen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind ist es wichtig, diese Hilfe unkompliziert zu bekommen. Hier sieht die FDP großen Verbesserungsbedarf. Unter anderem setzen wir uns für die Einführung des liberalen Bürgergeldes ein.

Dies alles gilt auch für die Kommunalpolitik. So ist Stadtentwicklung ein zentrales Anliegen der FDP in Fröndenberg/Ruhr. Wir haben zum Beispiel früh ein schlüssiges Stadtmarketingkonzept vorgelegt, und plädieren für die Schaffung von neuen Gewerbeflächen, nicht zuletzt durch die Entwicklung des Schürenfeldes. Auch stehen wir für eine gute Ausstattung der Fröndenberger Schulen, insbesondere auch der Grundschulen ein. Diese und andere Maßnahmen zielen darauf, den Bürgerinnen und Bürgern eine gesicherte Zukunft in Fröndenberg zu verschaffen.

Aktive Beteiligung

Es fällt allerdings auf, dass die AfD in Fröndenberg/Ruhr die besten Ergebnisse dort erzielt, wo auch die Wahlbeteiligung extrem gering ist (z.B. am Mühlenberg). Das deutet auf eine große Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit in diesen Stadtteilen hin. Hier müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Angebote zur aktiven Beteiligung an öffentlichen Prozessen näher bringen und neue Möglichkeiten zur Beteiligung schaffen.

Politik lebt vom Mitmachen.