FDP pocht auf korrektes Ausschuss-Wahlverfahren

Andreas Wette

Unter Voranstellung der bisherigen zielorientierten Zusammenarbeit zwischen den Ratsfraktionen und deren Ratsmandatsträgern im Rat der Stadt Fröndenberg hätte die FDP Fröndenberg erwartet, dass auf dieser Basis auch die Besetzung der neuen Gremien erfolgt. Gespräche dazu hat es auch mit uns zwar gegeben. Diese waren aber im Kern unverbindlich und widersprüchlich. Als Fazit stellt sich für die FDP das Ergebnis so dar: „Friss oder stirb!“

In der Folgezeit wurden dann im Rathaus der Stadt Fröndenberg – nach offiziellem Dienstschluss – bei ausschließlicher Einladung der FWG, der Grünen, der SPD und der CDU – die Vertreter der Linken und der FDP waren nicht eingeladen worden – interne Gespräche geführt – die nunmehr offiziell als „interfraktionelle Abstimmungsgespräche“ deklariert werden.

Aus Sicht der FDP handelte es sich – ex post betrachtet – um “Kungelgespräche”.

In der Folge wurden sodann der FDP – und wohl auch der Linken – ein weiterer Ausschusssitz angeboten, allerdings, und dies muss ausdrücklich betont werden, indem die Ausschüsse jeweils um einen Sitz erweitert werden: Keine der Parteien CDU, FWG, Grüne oder SPD gibt einen Sitz ab, sondern man präsentiert sich als gönnerhaft und vordergründig demokratisch. Aus Sicht der FDP ist dies im Ergebnis der wenngleich untaugliche, da durchschaubare Versuch, ein Entgegenkommen zu demonstrieren, welches es im Kern nicht ist.

Man verbindet diese „Zugabe“ mit dem Wunsch, das in der Gemeindeordnung vorgesehene Wahlverfahren zu verkürzen um einen gemeinsamen Vorschlag „in einem Rutsch“ durch den Rat zu bringen – um die Ratssitzung kürzer zu gestalten. Dem Ratsvertreter der FDP wurde darüber hinaus zur Kenntnis gebracht, dass bei Weigerung der avisierten Art der Abstimmung, er sich ins Abseits manövriere.

Grundsätzlich sollten die von der Gemeindeordnung NW vorgesehen Wahlverfahren von keinem gewählten Vertreter als lästig betrachtet werden. Niemand manövriert sich in Abseits, wenn er auf Einhaltung der Demokratie besteht. Diejenigen agieren antidemokratisch, die aus Zeitgründen und aus Gründen der Vereinfachung versuchen, jemanden davon abzubringen, auf die Einhaltung der demokratischen Wahlvorschriften zu bestehen.

Die FDP Fröndenberg steht für das Ziel, die Verwaltung und die Ausschüsse schlank zu halten. Die nicht notwendige Vergrößerung der Ausschüsse auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger – nur um des „lieben Friedens willen“ und um die „Einzelkämpfer“ mit ins Boot zu nehmen, ist nach unserer fundierten Überzeugung der falsche Weg.

Auf „Pöstchen“ nur um der „Pöstchen“ willen legen wir keinen Wert.

Wir möchten niemandem Sand in die Augen streuen: Die wesentlichen Entscheidungen werden im Rat getroffen. Die Ratsvertreter erhalten für ihre Arbeit ein Salär und mögen sich dann bitte mit den Dingen ausreichend genug eingehend beschäftigen. Die Verfasser unserer Gemeindeordnung sahen insgesamt 5 Ausschüsse als Grundlage an. Fröndenberg will nach wie vor nicht von dem verstaubten Ausschussdenken herunter und bildet zusätzliche 7 Ausschüsse. Würde man hier die Ausschusszahl auf ein angemessenes Maß verringern, würde dies den Fröndenbergern Kosten sparen, die grundsätzlich beispielsweise in den Bau von Sportanlagen – beispielsweise der Restaurierung des Sportplatzes – oder bessere Ausstattung der Schulen investiert werden könnten. Vor dem Hintergrund der Kosteneffizienz, die immer wieder thematisiert wird, ist die nunmehrige Anzahl der Ausschüsse nicht nachvollziehbar.

Der Ratsvertreter der FDP stimmt daher gegen einen gemeinsamen Wahlvorschlag und beantragt die Durchführung des Wahlverfahrens, wie von den Paragraphen der Gemeindeordnung vorgesehen um auch zukünftig den Fröndenbergern zu kommunizieren, dass dem demokratischen Vorgehen ein hoher Stellenwert beigemessen wird.