In schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage einen soliden Haushalt aufzustellen stellt besondere Herausforderungen an Politik und Verwaltung. Dies ist bei den diesjährigen Beratungen der FDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2013 erneut klar geworden. In intensiver Diskussion mit dem Stadtkämmerer Herrn Freck und dem Teamleiter Herrn Holterhöfer wurden die finanzielle Lage der Stadt, die gestalterischen Möglichkeiten und die konkreten Ansätze der FDP beleuchtet.
“Die Verwaltung hat mit dem Haushalt 2013 eine solide Arbeit abgeliefert. Im Rahmen der Haushaltssicherung sind die wesentlichen Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung ergriffen worden, ohne weitere Einschnitte planen zu müssen.” fasst der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Andreas Brinkmann, die Präsentation des Haushaltsentwurfs durch den Kämmerer zusammen. Vor dem Hintergrund einer klaren Benachteiligung kleinerer Kommunen durch das Land NRW bei den Schlüsselzuweisungen ist dies nach Ansicht der FDP sehr positiv zu werten.
Dennoch setzt die FDP in einzelnen Punkten andere Schwerpunkte und drängt auf Änderungen in der aktuellen Planung. So fehlt im vorliegenden Haushaltsentwurf ein Ansatz für die Ausgestaltung des gerade diskutierten Tourismuskonzeptes, und fordert eine entsprechende Nachbesserung.
In diesem Zusammenhang wurde auch das FDP-Konzept des Stadtmarketingvereins mit dem Kämmerer diskutiert. Dabei stellte der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Andreas Wette, heraus, dass im Rahmen des Konzeptes bereits bestehende Mittel umgelenkt werden sollen um das bürgerschaftliche Engagement besser unterstützen zu können und damit die eingesetzten Mittel optimal nutzen zu können.
Nicht einverstanden ist die FDP mit der Kürzung des Ansatzes für die Pflege der Grünflächen. “Die Stadt gewinnt nichts, wenn ein geringe Beträge eingespart werden, dies aber auf Kosten des Erscheinungsbildes der Stadt geht.” fasst Andreas Brinkmann die Meinung der anwesenden Fraktionsmitglieder zusammen und ergänzt „solange das Erscheinungsbild unserer Stadt nicht verbessert wird, werden wir Kürzungen in diesem Bereich nicht mitmachen“.
Ein wichtiges Thema war die zukünftige Entwicklung der Gebühren in Fröndenberg. Der FDP ist es seit langem ein Anliegen, die Belastung der Bürger durch Müll- und Abwassergebühren möglichst gering zu halten. Eine Prognose der Entwicklung zeigt zwar, dass eine Erhöhung in den nächsten Jahren nicht auszuschließen ist. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden ist es aber möglich geworden, diese Erhöhung in der Höhe der allgemeinen Preissteigerung zu halten. „Wir werden uns hier weiter für eine möglichst geringe Belastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sehen echte Entlastungsmöglichkeiten allerdings erst nach erfolgreicher Umsetzung der Haushaltskonsolidierung“, so Fraktionschef Brinkmann.
Weitere Eckpunkte der FDP-Fraktion:
Keine Entscheidung für einen weiteren Kunstrasenplatz bevor nicht ein solider Sportstättenbedarfsplan vorliegt. „Wir sind hier auch bereit, Geld für eine externe Begleitung in die Hand zu nehmen, weil uns eine Fehlplanung hier viel Geld kosten würde“, fasst Brinkmann die Meinung der FDP-Fraktion zusammen.
Zustand der örtlichen Straßen: Viele Gemeindestraßen bedürfen einer Verbesserung. Die FDP erwartet von der Verwaltung die Erstellung einer Prioritätenliste, damit die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel auch optimal eingesetzt werden und nicht irgendwelche Schleichwege saniert werden.