Mit dem Beschluß des "Rettungsübernahmegesetzes" begibt sich die schwarz-rote Bundesregierung nach Ansicht der FDP auf einen falschen Weg. Das Gesetz bedeute einen Freifahrschein für die Enteignung der Aktionäre.
"Mit sozialer Marktwirtschaft hat der großkoalitionäre Kurs in Finanzmarkt- und Wirtschaftsfragen nicht mehr viel zu tun", meint dazu FDP-Bundestagskandidat Gero Bangerter aus Fröndenberg.
Es sei äußerst fraglich, ob sich die Regierung mit der Option, sämtliche Aktionäre der Hypo Real Estate zu enteignen, überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewege. "Unsere Verfassung sieht diesen Schritt nicht als einen möglichen Schritt unter vielen sondern als letzte denkbare Möglichkeit an", so der Liberale.
"Bereits bevor alle Maßnahmen geprüft waren, hatte sich Finanzminister Steinbrück auf diese Lösung festgelegt", kritisiert Bangerter.
Dass nun auch noch die Kanzlerin einknicke und das Vorgehen als alternativlos darstelle, lasse doch sehr an der wirtschaftspolitischen Seriösität in der Union zweifeln.
"Die Frage ist, was als nächstes kommt. Mit einer solchen Enteignung würde ein Präzedenzfall geschaffen, dem weitere Enteignungen folgen."
Dass die Regierungen in vielen Staaten nun meinten, sie hätten mit der Wirtschaftskrise endlich wieder das Heft in der Hand, sei ein Trugschluß.
"Mit Protektionismus, Verstaatlichungen und Enteignungen zu operieren, schadet global agierenden Industrienationen mehr als es ihnen nützt. In einer globalisierten Welt das Rad zurückdrehen zu wollen gelingt allenfalls in von linken Diktatoren geführten Regimen wie Kuba, Venezuela oder Bolivien", so Gero Bangerter abschließend.