Kreis Unna. Der Bundestag hat sich am vergangenen Donnerstag mit der Aufnahme fünf weiterer Branchen in das Entsendegesetz beschäftigt. Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Altenpflege, die Abfallentsorger, die Textilreiniger und den Zweig der Bergbau-Spezialarbeiten sollen zukünftig Mindestsätze gelten.
„In einer Wirtschaftskrise wie heute sind Mindestsätze genau das falsche Mittel“, betont der Bundestagskandidat der FDP, Gero Bangerter. „Damit trägt die schwarz-rote Koalition die im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie langsam aber sicher zu Grabe.“
Das Recht der Tarifparteien, also der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, jenseits staatlicher Einmischung über Tarifverträge zu entscheiden, werde damit untergraben, was eine rechtlich äußerst fragwürdige Entscheidung sei. „Lohndumping zu verhindern ist wichtig. Mindestsätze nützen jedoch gar nichts, wenn man keinen Job mehr hat“, so Bangerter.
„Die Union knickt immer stärker vor den Sozialdemokraten ein“, kritisiert der Liberale. „Daher läuft ihr der Mittelstand auch in Scharen davon. Wenn sich die Christdemokraten noch weiter an die SPD verkaufen, ist zu befürchten, dass sie demnächst auch einem allgemeinen Mindestlohn zustimmen werden.“
Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichtet hätten, sehe man deutlich am Schicksal von 5.000 Mitarbeitern, welche die Firma Pin nach der Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz entlassen musste. „In diesem Licht betrachtet ist ein Mindestlohn gerade in einer wirtschaftlichen Abschwungphase ein absolut falsches Mittel“, so Gero Bangerter abschließend.