Spekulative Kreispolitik

Darf Politik sich mit öffentlichen Geldern an finanziellen Spekulationen beteiligen? Bislang war die Antwort immer eindeutig: Nein! Doch nun wirft die SPD im Kreis und auch in Fröndenberg diese Regel über Bord und will mit den RWE-Aktien ein Spekulationsgeschäft tätigen. Die Darstellungen des SPD Stadtverbandsvorsitzenden David Kubitzek in der Tagespresse suggeriert, der Beschluss des Kreistages gegen eine Spekulation schade der Stadt. Richtig ist jedoch, dass durch den von der FDP mitgetragenen Beschluss das Risiko für die Stadt minimiert wird.

Durch die Privatisierung der RWE findet sich der Kreis in einer ungewohnten Situation wieder. Ohne einen (für die öffentliche Hand aufgrund des Risikos nicht erlaubten) Kauf von Aktien besitzt der Kries nun eine nicht unerheblich Anzahl von RWE-Aktien. Ein willkommener Anlass die hohen Schulden des Kreises nun endlich drastisch zu verringern sollte man meinen.

Doch die SPD, Herr Kubitzek offensichtlich eingeschlossen, möchte lieber an der Börse spekulieren, um nach drei Jahren eventuell noch mehr Geld zur Verfügung zu haben. Dabei wird auf eine so genannte "Call-Option" gesetzt. Eine Bank gibt dem Aktienbesitzer hierbei also eine Provision dafür, dass die sie zu einem bestimmten Zeitpunkt die Wahl hat die Aktien zu einem vorher festgelegten Wert zu kaufen (der Besitzer bekommt also nicht den Marktwert, sondern den geringeren Optionswert). Wenn die Aktien diesen Wert nicht erreichen, dann kann der Besitzer zwar die Provision behalten, die Bank tritt aber von dem Angebot zurück.

Auch wenn es also sein kann, dass die RWE-Aktien weiter steigen, so besteht – wie bei allen Spekulationsgeschäften – die Gefahr, dass die Aktien nach Ablauf der Frist weniger Wert sind als heute. Und dann hat der Kreis kein Geld gewonnen, sondern verloren. Man darf darüber hinaus auch nicht vergessen, dass für die nicht getilgten Schulden bis zum Ablauf der Call-Option weiter Zinsen anfallen, die einen möglichen Gewinn weiter schmälern und einen Verlust weiter vergrößern.

Der Beschluss des Kreistages, der von allen Fraktionen ausser der SPD getroffen wurde, ist also absolut richtig. Der aktuell gute Kurs der RWE-Aktie sollte ausgenutzt werden um die Schulden des Kreises und damit die Zinszahlungen deutlich zu verringern, statt einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft auszustellen. Die Fröndenberger SPD handelt derzeit als einzige Partei unverantwortlich den Bürgern unserer Stadt gegenüber.