“Privat vor Staat” wird endlich Gesetz

Der Fröndenberger FDP-Vorsitzende Andreas Wette hat die am Donnerstag (20. September 2007) vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts ausdrücklich begrüßt: "Diese Reform stärkt unsere mittelständischen Betriebe und das Handwerk maßgeblich. Sie werden künftig vor der unfairen Konkurrenz durch die Gemeindewirtschaft geschützt." Zu Lasten des Mittelstands hätten viele Kommunen unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge ihre wirtschaftliche Betätigung nahezu unbegrenzt ausgedehnt, kritisiert Andreas Wette. Dabei seien die Kommunen auch in Geschäftsfelder vorgedrungen, die privaten Unternehmen vorbehalten seien. Mit der nun beschlossenen Beschränkung der Kommunalwirtschaft auf die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erhielten private Handwerksbetriebe und Mittelstand nun eine faire Chance, um im Wettbewerb ihre Dienstleistungen anbieten zu können.

Wette befürwortet die nun von der FDP-CDU-Koalition der Erneuerung in Düsseldorf geschaffenen verläßlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze: "Der Landtagsbeschluß ist ein wichtiges Signal für Wachstum und Beschäftigung vor Ort." Unternehmer, die stets private Risiken eingehen müßten, könnten sich künftig über faire Wettbewerbsbedingungen freuen.

Die in den letzten Wochen von den Stadtwerken vorgetragene Kritik an der Gesetzesnovelle sei unbegründet und falsch. "Das Kerngeschäft der Städte bei der Daseinsvorsorge wird nicht angetastet. Zudem gibt es einen Bestandsschutz für alle bereits heute vorliegenden Geschäftsfelder", betont Wette. Eine Expansion öffentlicher Wirtschaftstätigkeit insbesondere außerhalb des eigenen Gemeindegebiets werde künftig allerdings zu Recht nur noch dann möglich sein, wenn ein dringender Bedarf besteht, die kommunale Daseinsvorsorge zu gewährleisten. "Mit der Reform des Gemeindewirtschaftsrechts wird der privaten Leistungserbringung wieder Vorrang vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand gegeben. Ab sofort gilt in allen nordrhein-westfälischen Städten das Motto: Privat vor Staat."