FDP diskutiert über Sicherheit

Steigende Kriminalität in Stadt und Land bei immer geringerer Polizeipräsenz – für die Liberalen Anlass ihren innenpolitischen Experten aus der Landtagsfraktion, Horst Engel, nach Fröndenberg/Ruhr einzuladen.

Ziel war es hierbei, konkrete Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Sicherheit in Fröndenberg zu finden.

“Wir können die Augen vor der aktuellen Situation nicht verschließen”, so FDP-Chef Andreas Brinkmann. Die Bürgerinnen und Bürger tragen uns ihre Sorgen und Erlebnisse vor, und die Kriminalitätsstatistik des Kreises Unna spricht eine deutliche Sprache. In 2003 ist die Zahl der Straftaten um 15% gestiegen und die Aufklärungsquote von 49% auf 40% gesunken. Besonders dramatisch sieht es im Bereich Einbruch/Diebstahl aus – hier wird mit 15% Aufklärungsquote der kreisweit schlechteste Wert erzielt. “Und das liegt eindeutig nicht an den örtlich eingesetzten Polizeikräften – diese leisten vor Ort hervorragende Arbeit”, betont Brinkmann ausdrücklich. Es werden einfach zu wenig Polizeikräfte im operativen Bereich eingesetzt.

Genau der richtige Ansatz für Horst Engel, denn er macht gleich zu Beginn deutlich wie die Zahl der eingesetzten Polizeikräfte auch im Kreis Unna zurückgeht, und eine viel zu hohe „Verwaltungsquote“ auf der Polizeiarbeit lastet. Allein von 2003 auf 2004 wurden 10 Polizeikräfte weniger eingesetzt! „Das ist konkret die Stärke einer halben Polizeiwache“, macht Engel deutlich! Das Konzept der FDP sieht vor, die Polizeistruktur zu straffen. Die zur Zeit 56 Polizeibehörden im Land halten jeweils die ganze Bandbreite der Polizeiarbeit vor. Durch Konzentration einzelner Aufgaben auf wenige Standorte, wie z.B. beim Beschwerdemanagement, könnten Polizeikräfte für den Dienst vor Ort freigesetzt werden.

Auch die Durchführung der Verkehrsüberwachung muss nicht zwingend durch die Polizei erfüllt werden. Hier können auch die Ordnungsbehörden vor Ort Aufgaben übernehmen.
Natürlich wurde auch auf die konkrete Situation in Fröndenberg/Ruhr eingegangen. „Wir brauchen mehr Polizeipräsenz in den einsatzkritischen Zeiten“, stellt FDP-Chef Andreas Brinkmann als Diskussionsergebnis fest. Durch konkrete Zahlen über Einsatzreaktionszeiten bei Einsätzen in Fröndenberg/Ruhr und Zeitpunkten der Einsätze, die vom Landrat angefordert werden, wollen wir analysieren wann ein zusätzlicher Streifenwageneinsatz erforderlich ist, legen die Liberalen das weitere Vorgehen fest. “Mit dem Ergebnis gehen wir dann gemeinsam zum Landrat”, versprach Horst Engel. Natürlich setzen wir auch auf die sogenannte Prävention und begrüßen die jetzt einberufene Stadtteilkonferenz ausdrücklich. Die örtlichen Stellen sind – wie die Bürgerinnen und Bürger auch – mit im Boot um eine Eindämmung der Kriminalität zu erzielen. „Gemeinsam können wir mehr erreichen“ sind sich die Liberalen sicher.