Rathausgespräche zur Europäischen Verfassung

Die Verhandlungen für einen Verfassungsentwurf für die erweiterte Europäische Union sind vorerst gescheitert. Dennoch halten es die Fröndenberger Liberalen für wichtig und sinnvoll sich mit diesem Thema zu befassen, wird doch die künftige Verfassung auch Auswirkungen auf die Rolle der Regionen und Kommunen in der EU haben. Die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten der EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen gestärkt werden, stellt Michael Boeck – Europabeauftragter der Fröndenberger Liberalen – heraus.

Aus diesen Gründen und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zum Europaparlament bietet das Auswärtige Amt sogenannte “Rathausgespräche zur Europäischen Verfassung” an.

Wir haben dem Bürgermeister die Durchführung solcher informativen Gespräche vorgeschlagen. In anderen Kommunen des Kreises Unna wurden diese bereits erfolgreich durchgeführt, doch unser Bürgermeister hat leider bis heute nicht darauf reagiert!

Dabei stünde es gerade der Stadt Fröndenberg/Ruhr mit ihren europäischen Städtepartnerschaften gut zu Gesicht deutlich zu machen: Wir sind Freunde eines vereinten Europa!

Im Interesse der Fröndenberger Bürgerinnen und Bürger und auch im Sinne einer positiven Außenwirkung unserer Stadt halten wir diese Veranstaltung im Rathaus für sinnvoll. Bei der Vermittlung von Referenten und bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung hat die Fröndenberger FDP Unterstützung zugesagt.