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Schule/Kindergarten
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Geschrieben von Gero Bangerter
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Die wiederholten Unterstellungen seitens der örtlichen SPD, es seien im Namen von CDU und FDP Kürzungen im Jugendbereich des Landeshaushaltes NRW erfolgt und die hiesige FDP würde dies unterstützen, weisen die Fröndenberger Liberalen schärfstens zurück. Fakt ist, daß von den bisher zur Verfügung gestellten 75,07 Millionen Euro nichts gestrichen, sondern derselbe Betrag von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wurde. Die Behauptungen der SPD, es wären Kürzungen erfolgt, entsprechen also nicht im geringsten der Wahrheit.
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Haushalt/Finanzen
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Geschrieben von Dr. Elmar Jobs
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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Andreas Brinkmann, hat in seiner Rede zum Haushalt 2006 auf die finanziell schwierige Situation Fröndenbergs hingewiesen, und Wege zur Konsolidierung aufgezeigt. Dabei ist es, so Andreas Brinkmann, wichtig, dass diese Konsolidierung nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird.
Sie können die vollständige Rede hier lesen.
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Allgemeines
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Geschrieben von Gero Bangerter
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Der von der schwarz-roten Bundesregierung in vorauseilendem
Gehorsam zugesagte Einsatz der Bundeswehr im Kongo stößt bei den Liberalen auf
wenig Gegenliebe. Zwar verfügt die Bundesrepublik mit Franz-Josef Jung nach
langer Zeit wieder über einen Verteidigungsminister, der auch vor seiner
politischen Karriere eine Kaserne von innen gesehen hat, aber anscheinend in
der Kenntnis von Verfassungsgrundsätzen nicht ganz gefestigt ist. Wie sonst ist
es zu erklären, daß weder Jung noch Kanzlerin Merkel bei ihrer Zusage an andere
europäische Staaten berücksichtigt haben, daß bei einem Bundeswehr-Einsatz erst
das Parlament seine Zustimmung geben muß.
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