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Allgemeines
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Geschrieben von Andreas Wette
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Wenn Bürgermeister Egon Krause dem SV Frömern
die Unterstützung der Stadt bei der Erweiterung des Parkplatzes
am Sportplatz zusagt, dann begibt er sich damit in eine Rolle die ihm
schlichtweg nicht zusteht. Als Chef der Verwaltung kann der
Bürgermeister mitnichten nach Gutsherrenart frei über die
städtischen Finanzen verfügen. Zwar sieht die FDP ebenfalls
Handlungsbedarf am Sportplatz Frömern, die sachliche Prüfung
und gegebenenfalls die Bereitstellung von Mitteln ist aber Aufgabe
der zuständigen Fachausschüsse und der Ratsmitglieder.
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Allgemeines
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Geschrieben von Dr. Elmar Jobs
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Darf Politik sich mit öffentlichen Geldern an finanziellen Spekulationen beteiligen? Bislang war die Antwort immer eindeutig: Nein! Doch nun wirft die SPD im Kreis und auch in Fröndenberg diese Regel über Bord und will mit den RWE-Aktien ein Spekulationsgeschäft tätigen. Die Darstellungen des SPD Stadtverbandsvorsitzenden David Kubitzek in der Tagespresse suggeriert, der Beschluss des Kreistages gegen eine Spekulation schade der Stadt. Richtig ist jedoch, dass durch den von der FDP mitgetragenen Beschluss das Risiko für die Stadt minimiert wird.
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Wirtschaftsförderung
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Geschrieben von Andreas Wette
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Der Fröndenberger FDP-Vorsitzende Andreas Wette hat die am Donnerstag (20. September 2007) vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts ausdrücklich begrüßt: "Diese Reform stärkt unsere mittelständischen Betriebe und das Handwerk maßgeblich. Sie werden künftig vor der unfairen Konkurrenz durch die Gemeindewirtschaft geschützt." Zu Lasten des Mittelstands hätten viele Kommunen unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge ihre wirtschaftliche Betätigung nahezu unbegrenzt ausgedehnt, kritisiert Andreas Wette. Dabei seien die Kommunen auch in Geschäftsfelder vorgedrungen, die privaten Unternehmen vorbehalten seien. Mit der nun beschlossenen Beschränkung der Kommunalwirtschaft auf die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erhielten private Handwerksbetriebe und Mittelstand nun eine faire Chance, um im Wettbewerb ihre Dienstleistungen anbieten zu können.
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