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HRE-Gesetz ist Freifahrschein für Enteignung
Mit dem Beschluß des "Rettungsübernahmegesetzes" begibt sich die schwarz-rote Bundesregierung nach Ansicht der FDP auf einen falschen Weg. Das Gesetz bedeute einen Freifahrschein für die Enteignung der Aktionäre.
"Mit sozialer Marktwirtschaft hat der großkoalitionäre Kurs in Finanzmarkt- und Wirtschaftsfragen nicht mehr viel zu tun", meint dazu FDP-Bundestagskandidat Gero Bangerter aus Fröndenberg.
Tarifautonomie wird zu Grabe getragen
Kreis Unna. Der Bundestag hat sich am vergangenen Donnerstag mit der Aufnahme fünf weiterer Branchen in das Entsendegesetz beschäftigt. Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Altenpflege, die Abfallentsorger, die Textilreiniger und den Zweig der Bergbau-Spezialarbeiten sollen zukünftig Mindestsätze gelten.
„In einer Wirtschaftskrise wie heute sind Mindestsätze genau das falsche Mittel“, betont der Bundestagskandidat der FDP, Gero Bangerter. „Damit trägt die schwarz-rote Koalition die im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie langsam aber sicher zu Grabe.“
Werbeflächen der Ortseingangsschilder ungenutzt
Der FDP Stadtverband hat beim Bürgermeister nach der
fehlenden bzw unzureichenden Nutzung der Werbeflächen der Ortseingangsschilder gefragt.
Nach Ansicht des FDP Vorsitzenden Andreas Wette unterlässt die Stadt damit die Chance an herausgehobener
Position für Veranstaltungen in unserer Stadt zu werben.
Die Schilder sind extra für diesen Zweck mit einer grösseren Fläche ausgestattet und nun wird diese ungenutzt gelassen.Möglichkeit zur Nutzung wäre z.B. die Kreativmesse, die Kirmes oder der Bauernamarkt gewesen. Die FDP fordert den Bürgermeister auf die nötigen Schritte zur Nutzung zu veranlassen.
Die Vereine und Gruppen sollen auch auf die Nutzung aufmerksam gemacht werden.Hilfestellung dabei soll die Stadtverwaltung bieten.
CDU und SPD schon im Wahlkampf?
Daß die sogenannten "Volksparteien" CDU und SPD sich anscheinend schon mitten im Kommunalwahlkampf befinden, stößt bei den Fröndenberger Liberalen auf Befremden.
"Der unschöne Schlagabtausch um die Umbesetzungen im Rathaus hinterläßt sicherlich einen schalen Beigeschmack bei den Fröndenbergern. Die möchten nämlich lieber Taten sehen statt Sprüche hören", so Gero Bangerter, Vize-Chef der Fröndenberger FDP.
Andreas Wette und Gero Bangerter im FDP-Kreisvorstand
Der vergangenen Freitag in Unna versammelte
Kreisparteitag der FDP hat zwei Fröndenberger in den neuen Vorstand gewählt.
Der Fröndenberger FDP-Chef Andreas Wette wurde in seinem Amt als
stellvertretender Kreisvorsitzender bestätigt. Gero Bangerter, Vorsitzender der
Kreisjulis und FDP-Vize in Fröndenberg, wurde mit dem besten Ergebnis des
Abends zum Beisitzer gewählt. Beide freuen sich auf die kommende Arbeit im
Kreisvorstand, dessen Vorsitz erneut Christoph Dammermann aus Werne ausübt.
